SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

HAMBURG (dpa-AFX) - Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar zu erklären", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Daran seien die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. "Deshalb tut die Sozialdemokratische Partei das nicht, und - wenn ich das richtig sehe - tun das auch die Verantwortlichen in der Union nicht."

Auf die Frage, wie sich die SPD auf mögliche Neuwahlen vorbereite, ging Scholz nicht konkret ein. Im Augenblick bereiteten sich die Sozialdemokraten auf Gespräche vor, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich werde. "Solche Gespräche führen wir nicht, um sie von vornherein scheitern zu lassen", betonte Scholz vor dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD an diesem Mittwoch.

Der SPD-Vorstand will am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Im neuen Jahr soll dann ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wird dabei ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, wird er den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei einem Nein der SPD-Basis könnte es zu einer Minderheitsregierung durch die Union oder zur Neuwahl kommen.

Ob die SPD dann ein Finanzproblem bekomme? "Nein, die SPD ist in jeder Situation finanziell in der Lage, einen Wahlkampf zu organisieren", sagte Scholz der dpa./hal/alb/DP/zb