Viele Bürger ärgern sich, wenn sie von den riesige Gehaltspaketen bei VW und Co. hören. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen - die Genossen ringen aber um ihre Glaubwürdigkeit.
Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die Union. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.
Nun hat aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das soll Zeit sparen, damit die Regeln - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Bei Managementfehlern, die SPD spricht von „Schlechtleistung“, soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: „Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden“, sagte Oppermann.
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