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SPD-Fraktion will Waffenexporte nur an enge Partner
Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
© SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion hat eine deutliche Einschränkung von Waffenexporten in Staaten außerhalb von EU und Nato gefordert. "Deutsche Waffen soll es höchstens für enge Partner geben und niemals für Länder, die selbst Kriege führen", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Auch wer den internationalen Vertrag über Waffenhandel nicht unterschrieben habe, komme als Abnehmer "nicht ohne weiteres infrage".
Konflikte wie derzeit im Nahen Osten dürften nicht mit deutschen Waffen befeuert werden, mahnte Bartol. "Waffen sind kein normales Wirtschaftsgut, ihre Verbreitung müssen wir so gut es geht eingrenzen." Er erwarte, dass die Bundesregierung die Regelungen jetzt entsprechend verschärfe.
Im vergangenen Jahr hat die Regierung Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Rund ein Drittel der Genehmigungen entfiel auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung./tam/DP/mis
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