SPD droht Autobauern bei Diesel-Nachrüstungen mit Bußgeldern

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des neuen Urteils zu Diesel-Fahrverboten in Berlin erhöht die SPD den Druck auf die Autobauer und bringt dafür auch Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.

"Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft", sagte Bartol. "Offenbar haben die Automobilhersteller die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt oder Berlin noch nicht endgültig verstanden."

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Das Land Berlin muss für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag entschied./sam/DP/mis