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Spahns Pläne für Vergabe von Arztterminen und Therapieplätzen massiv in der Kritik

Donnerstag, 13.12.2018 16:44 von Handelsblatt

Spahn verteidigt im Bundestag sein Gesetz für schnellere Arzttermine. Bei der Vergabe von Psychotherapieplätzen ist er offen für Nachbesserungen.

Der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist 212 Seiten lang. Das Themenspektrum reicht von schnelleren Arztterminen für Kassenpatienten bis zur digitalen Patientenakte. „Unser umfangreichstes Gesetz bisher“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über seine Pläne, die Anfang April im Gesetzblatt stehen sollen.

Allerdings muss der Minister für einige seiner Vorhaben viel Kritik einstecken.

Besonders hoch schlugen die Wogen in den vergangenen Tagen bei Spahns Plänen, den Zugang von psychisch Kranken zu einer Therapie neu zu regeln. Die psychotherapeutische Behandlung soll demnach im Rahmen einer „gestuften und gesteuerten Versorgung“ erfolgen. Die Einzelheiten sollen vom Gemeinsamen Bundesausschuss geregelt werden, in dem Spitzenvertreter der Krankenkassen, der Ärzte und der Kliniken sitzen.

Die Formulierung im Gesetzentwurf löste Befürchtungen aus, dass psychisch Kranke künftig mit vorgeschalteten Ärzten und Psychotherapeuten sprechen müssten, ehe sie die Aussicht auf einen Therapieplatz bekommen. Eine derartige Regelung wäre eine „emotionale Zumutung“ für die Betroffenen und würde ihnen bei der Suche nach Hilfe „zusätzlich Steine in den Weg“ legen, kritisierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther in ihrer Bundestagsrede.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, warf Spahn vor, ein „Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung“ einführen zu wollen. Das widerspreche dem Grundsatz, „dass der Patient sich den Arzt seines Vertrauens selbst aussuchen muss, gerade in so einem sensiblen Bereich wie der Psychotherapie“.

Die Berufsverbände der Psychotherapeuten machen gegen den Passus im TSVG mobil. „Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“, sagte Ariadne Sartorius, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten. „Das werden wir nicht hinnehmen.“

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