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Sonderbeauftragter: Keine schnellen Erfolge bei sauberer Luft

Sonntag, 27.05.2018 14:11 von dpa-AFX

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Bemühungen um saubere Luft in stark belasteten Großstädten rechnet der Beauftragte der Bundesregierung, Siegfried Balleis, nicht mit kurzfristigen Erfolgen. Die Maßnahmen des von ihm betreuten "Sonderprogramms" würden wahrscheinlich frühestens 2020 greifen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Dann erwartet er aber erste greifbare Erfolge bei der Schadstoff-Senkung.

Besonders schwierig sei die Lage in stark belasteten Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt. Dort wird es nach Balleis' Einschätzung auf die Schnelle "keine durchschlagenden Erfolge" geben. Auch auf mittlere Sicht werde es nicht gelingen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu unterschreiten - dazu sei die Verkehrsdichte auf stark belasteten Straßen zu hoch.

Das Bundesverkehrsministerium kritisierte die Aufklärungsarbeit der Autohersteller: "Es sollte nicht so ein, dass immer wieder erst durch Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts Missstände bekannt werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Vielmehr müssten die Hersteller von sich aus offenlegen, wo noch Nachbesserungen erforderlich sind.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Daimler (Daimler Aktie) -Chef Dieter Zetsche für diesen Montag ins Ministerium einbestellt. Laut "Bild am Sonntag" müssen voraussichtlich rund 120 000 Daimler-Dieselfahrzeuge auf mögliche unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung untersucht werden. Dabei handele es sich um weltweit rund 40 000 Motoren im "Vito" und 80 000 in der "C-Klasse".

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte Daimler bereits am vergangenen Donnerstag aufgefordert, rund 5000 Fahrzeuge des Typs "Vito" mit Dieselmotor für ein Software-Update zurückzurufen. Nach Ansicht der Behörden hat Daimler die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert. Daimler sieht das anders und hat Widerspruch gegen den KBA-Bescheid angekündigt.

Audi -Chef Rupert Stadler schließt weitere Rückrufe nicht aus. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "Neue Rückrufe sind nicht die Folge von Untätigkeit, sondern im Gegenteil das Ergebnis konsequenter Aufklärung." Der Audi-Chef forderte in der Debatte um Fahrverbote eine bundeseinheitliche Regelung.

Hamburg setzt vom 31. Mai an beschränkte Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten durch. In einigen anderen Städten halten die Verwaltungen ähnliche Schritte nicht für ausgeschlossen, konkrete Vorhaben für Verbote gibt es aber bisher nicht.

Bei der für alle Hersteller anstehendem Umstellung auf den neuen Abgas-Teststandard WLTP rechnet Volkswagen (VW Aktie) für die Kernmarke von August an mit vorübergehenden Lücken in der Produktion. Das bedeute dann zeitweilig auch weniger Beschäftigung wegen geringerer Auslastung, sagte Personalleiter Martin Rosik dem Mitarbeiter-Magazin "Inside". Der neue Prüfzyklus WLTP wird im September für sämtliche Neuwagen bindend, von September 2019 an werden zudem realitätsnahe Straßen-Abgastests Pflicht.

Aktuell hat Volkswagen einen vorübergehenden Fertigungsstopp für wichtige Diesel-Modelle verhängt, um eine Fehlanzeige zu beheben. Wie der Konzern am Samstag bestätigte, muss ein Software-Update für den vielfach verbauten 2.0-TDI-Motor entwickelt werden. Für betroffene Modelle vom Typ Passat mit Frontantrieb und 7-Gang-DSG sowie das damit ausgerüstete Modell Arteon sei die Produktion bis zur "Bereitstellung einer Abstellmaßnahme" vorübergehend ausgesetzt worden.

Balleis sieht grundsätzlich die Bundesregierung mit dem Ende 2017 gestarteten Sonderprogramm im Volumen von einer Milliarde Euro auf dem richtigen Weg. Die Autoindustrie beteiligt sich daran mit 250 Millionen Euro. In Sachen digitaler Verkehrssteuerung gibt es nach seinen Erkenntnissen in vielen Kommunen noch Nachholbedarf./kts/DP/he