Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht

Montag, 09.12.2019 10:24 von dpa-AFX - Aufrufe: 99

Der Sitz der CSU in München.
Der Sitz der CSU in München.
© JesusFernandez32 / iStock Editorial / Getty Imag. www.gettyimages.de

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht", sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: "Pacta sunt servanda."

Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft: Natürlich könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht.

Regieren werde nach diesem SPD-Parteitag nicht leichter, sondern schwieriger, warnte Söder. Er fügte hinzu: "Die Deutschen wollen ja, dass die große Koalition ihre Arbeit macht - aber eine Hängepartie will auch keiner."/ctt/had/DP/jha


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