New York (GodmodeTrader.de) - Der Entwurf des Austrittsabkommens hat 585 Seiten. Es war also ein veritabler Stapel Papier, den Theresa May ihren Kabinettsmitgliedern Mitte letzter Woche auf den Tisch knallte, die dazu passende verbale Begleitung „Friss oder Stirb“ wird sie sich lediglich gedacht haben. Denn mit einem Deal, der keineswegs ideal ist, immerhin aber auch die schwierige Irlandproblematik zufriedenstellend löst, geht die britische Premierministerin nun auf die Zielgerade. Müde, aber keineswegs weniger kampfeslustig wagt sie nun die Flucht nach vorn, wie Martin Lück, Leiter Kapitalmarktstrategie in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Osteuropa bei BlackRock, in einem aktuellen Marktkommentar schreibt.
Wie zu erwarten, sei der Entwurf schon in der britischen Ministerriege auf Widerstand getroffen, einen Tag später sei ein wahrer Sturm der Entrüstung im Unterhaus gefolgt. Klar scheine, dass Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg oder Boris Johnson nur auf diese Gelegenheit gewartet hätten, und dass sie ohnehin keine wie auch immer geartete Vereinbarung für annehmbar befunden hätten. Beim Brexit, dessen miteinander völlig unvereinbare Ziele und Vorstellungen von Anfang an sichtbar gewesen seien, könne Theresa May es niemandem recht machen, heißt es weiter.
„Offenbar in dieser Erkenntnis scheint sie nun beschlossen zu haben, alles auf eine Karte zu setzen. Stand jetzt – Montagmittag – hat ihr Pokerspiel Erfolg, denn bisher sind die für ein Misstrauensvotum notwendigen 48 Schreiben von Tory-Abgeordneten noch nicht zusammengekommen. Offenbar schrecken viele konservative Abgeordnete davor zurück, in einer so kritischen Phase der Brexit-Verhandlungen die Premierministerin zu entmachten, seien sie auch noch so unzufrieden mit dem Verhandlungsentwurf“, so Lück.
Für die Märkte bedeute dies fortgesetzte Unsicherheit, zumal auch die dritte Variante, ein erneutes Referendum und somit ein möglicher „Exit vom Brexit“ wieder als denkbarer, wenn auch bis dato nicht sehr wahrscheinlicher Ausweg erscheine, heißt es weiter. „Wir halten nach wie vor die Wette auf einen gütlichen Ausgang für unkalkulierbar und würden auf Pfund Sterling lautende Anlagen vorerst weiter meiden. Die britische Währung verlor allein von Mittwoch bis Freitag der letzten Woche rund 2 % gegenüber dem Euro. Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass sich im Falle eines harten Brexits das Pfund auf Parität zum Euro abschwächen könnte“, so Lück.
Als wäre der Brexit nicht dramatisch genug für Europa, müsse sich die EU gleichzeitig noch mit Italien herumschlagen. Die dortige Regierung setze auf die Größe ihres Landes und die damit implizit verbundene Drohkulisse eines Italexit. Sie spiele aber auch mit dem strategischen Dilemma der EU-Kommission. Denn einerseits könne die EU den Italienern die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht durchgehen lassen. Man würde sonst ein Exempel statuieren, das Anlegervertrauen in das europäische Regelwerk wäre dahin, heißt es weiter.
„Fällt andererseits die Reaktion gegenüber Italien so hart aus, wie es der Pakt vorschreiben würde, dann wäre es ein Leichtes für Lega-Chef Salvini und seinen Kollegen Di Maio von der Fünfsternepartei, das ökonomische Dahinkränkeln ihres Landes weiter auf die böse EU zu schieben. Seht her, würde es dann heißen, wir würden Euch, den Italienern, ja gern helfen, aber die EU hindert uns daran, Geld für Schulen, stabile Brücken oder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft auszugeben. Die EU muss aufpassen, nicht in diese Falle zu laufen. Vereinfachende Polemik, gern ergänzt durch Falschaussagen und erfundene Zahlen, ist Kernkompetenz von Populisten. Siehe Brexit, siehe Trump, siehe Bolsonaro und eine schier endlose Liste weiterer erschreckender Beispiele. Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Salvini und Di Maio haben die EU als Hauptwahlhelfer auserkoren“, so Lück.
Der Italien-Spread sei über den Verlauf der Vorwoche um 13 Basispunkte gestiegen, stehe aber mit gut 3,1 Prozent noch im relativ entspannten Bereich. „Zwar schließen wir uns der damit abgebildeten Marktmeinung an, der zufolge keine unmittelbare Eskalation droht. Wir bleiben aber bei der Einschätzung, dass der Risikoaufschlag noch weiter steigen wird, bevor er wieder sinkt“, so Lück. Damit verbunden sei eine Verschlechterung der mittelfristigen Perspektive. Aus heutiger Sicht drohe nämlich eine Situation, mit der keiner richtig zufrieden sei, etwa im Fall, dass Italien sein Budget 2019 in der heute vorliegenden Form umsetze, gleichzeitig aber von der EU in die „Excessive Deficit Procedure“ (EDP) einsortiert werde, mit entsprechend stringenten Vorgaben, heißt es weiter.
„Dann wäre der nächste Konflikt programmiert, und der Spread würde sich von den derzeit angespannten Niveaus auf Sicht von Monaten, vielleicht Quartalen vermutlich nur wenig ermäßigen. Es überwiegt wieder einmal die Erkenntnis, dass Politik weniger berechenbar geworden ist, seit sich kaum jemand noch an getroffene Absprachen hält. In Zeiten, in denen Zweifel an der Nachhaltigkeit des globalen Wachstums stärker werden und Zinsen wieder steigen, ist dies für Anleger eine denkbar schlechte Nachricht“, konstatiert Lück abschließend.
