CDU-Experte kritisiert Reform des Klimaschutzgesetzes

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung hat die von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert. "Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft", sagte Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung ist dabei das Herzstück. Nur so kann verhindert werden, dass sich eine größere Klimalücke aufbaut", betonte Jung und beklagte, dass die Grünen mit den Ampelpartnern diese Verpflichtung nun streichen.

Die Ziele im Klimaschutzgesetz bleiben unverändert: Deutschland muss demnach den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Neu ist aber, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert wird - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes entscheidet künftig, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll. Nach dem geltenden Gesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen, wenn in einem Jahr Ziele verfehlt werden.

2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten worden. Auch Umweltverbände hatten die Reform scharf kritisiert./seb/DP/zb