Schweizer entscheiden über Restlaufzeit für Atomkraftwerke

BERN (dpa-AFX) - Für drei der ältesten Atomkraftwerke der Welt - darunter zwei in unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg - könnte an diesem Sonntag in der Schweiz die Abschaltung im Jahr 2017 besiegelt werden. Bei einer Volksabstimmung entscheiden die Eidgenossen über die Initiative der Grünen Partei der Schweiz (GPS) für einen "geordneten Ausstieg aus der Atomenergie". Sie sieht vor, dass alle fünf Atomkraftwerke des Landes spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen.

Sollte der Vorschlag von den Wahlberechtigten angenommen werden, müssten die 1969 sowie 1971 fertiggestellten AKW Beznau 1 und Beznau 2 bereits im kommenden Jahr abgeschaltet werden. Sie liegen weniger als zehn Kilometer Luftlinie von der Südgrenze Deutschlands entfernt. Auch das Atomkraftwerk Mühleberg in der Nähe von Bern müsste 2017 vom Netz genommen werden, die zwei weiteren Schweizer AKW bis spätestens 2029. Beznau 1 war der erste Atommeiler der Schweiz und ist seit 2012 das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk der Welt.

Umfragen deuteten auf eine annäherende Patt-Situation bei einem leichten Vorteil für die Abschaltungsbefürworter hin, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Laut Trenderhebung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (SRF) wollen 48 Prozent der Wahlberechtigten für den den baldigen Atomausstieg stimmen, 46 Prozent waren dagegen. Eine Umfrage der Verlagsgruppe Tamedia ergab allerdings eine relativ große Mehrheit für den Ausstieg. Demnach könnten am Abstimmungssonntag 57 Prozent der Stimmbürger "ein Ja in die Urne legen".

Grundsätzlich hatte auch die Regierung der Schweiz unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Anders als in Deutschland hat aber das Schweizer Parlament keinen genauen Fahrplan festgelegt, wann welches der fünf Atomkraftwerke des Alpenlandes stillzulegen ist. Der Vorstoß der Grünen zur Begrenzung der Betriebsdauer auf maximal 45 Jahre und zur Festlegung einer dementsprechenden Restlaufzeit wird von einem breiten Bündnis von Atomkraftgegnern unterstützt. Sie verweisen darauf, dass die Schweiz insgesamt den ältesten "Atomkraftpark" der Welt hat.

Demgegenüber warben die Regierung in Bern sowie die Energiewirtschaft im - teils heftig und kontrovers geführten - Abstimmungskampf für einen langsamen Ausstieg aus der Atomenergie ohne generelle Laufzeitbegrenzung. Den beiden Beznau-Atomkraftwerken in der Nachbarschaft des baden-württembergischen Landkreises Waldshut soll nach den Vorstellungen der Betreiber jeweils eine Gesamtlaufzeit von 60 Jahren zugestanden werden. Andernfalls könne es zu Engpässen bei der Energieversorgung kommen, denn zusammen produzieren die fünf AKW rund 38 Prozent des Schweizer Stroms.

Zudem drohen die Kraftwerksbetreiber - ähnlich wie in Deutschland - mit Entschädigungsklagen in Millionenhöhe für entgangene Einnahmen. Unabhängige Wirtschaftsexperten wie der Basler (Basler Aktie) Kaspar Müller halten solche Drohungen allerdings für nicht nachvollziehbar: "Es werden (von Atomkraftwerken) sogar Verluste produziert, das geben die Betreiber selber zu", sagte Kaspar dem Südwestrundfunk (SWR). Die Atomindustrie der Schweiz sei ähnlich wie in Deutschland, aus eigener Kraft nie wirtschaftlich gewesen./bur/DP/enl