Schulz fordert neue deutsche Europapolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Für den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sind eine tiefgreifende Reform der EU und des deutschen Sozialsystems die Kernanliegen für die anstehenden Gespräche mit CDU und CSU. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte Schulz dem Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Chef will eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Als innenpolitische Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten nannte er eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung: "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden."

Für den Fall einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union kündigte Schulz zudem einen härteren Kurs der Sozialdemokraten an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."/ax/DP/jha