Schäuble rechnet mit Bund-Länder-Einigung zu Finanz- und Steuerpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern mit einer Einigung über eine effektivere Steuerverwaltung in Deutschland. Zwar sei noch unklar, wie die "erheblichen Widerstände" des Bundesrates bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zu den künftigen Finanzbeziehungen überwunden werden könnten. Aber er glaube, dass das Interesse aller Beteiligten am Zustandekommen des Gesamtpaktes stark genug sei, dass am Ende der Bundesrat kein Scheitern riskieren werde, sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Konferenz der Gewerkschaft Verdi.

Bund und Länder hatten sich Ende vergangenen Jahres auf eine grundlegende Reform ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für Ausgleichszahlungen des Bundes von jährlich fast zehn Milliarden Euro an die Länder erhält der Bund mehr Kompetenzen - unter anderem in der Steuerverwaltung. Geplant ist auch eine einheitliche Software. Beim Steuervollzug sollen bindende Mehrheitsentscheidungen nicht mehr so einfach durch einzelne Länder blockiert werden können. Auch soll das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen verbessert und erweitert werden. Für die Umsetzung sind auch Grundgesetzänderungen nötig./sl/DP/jha