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Schäuble lehnt Streichung der Entwicklungshilfe ab
Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Zuvor war bereits Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, solche Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren.
Bei der Diskussion geht es darum, diese Länder dazu zu bringen, als Asylbewerber abgelehnte Staatsbürger zurückzunehmen, besonders wenn es sich um islamistische Gefährder handelt. Als Gefährder gelten Extremisten, denen ein Terroranschlag zugetraut wird./and/DP/zb
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