Schäuble findet Debatte um Erbschaftsteuer 'ein bisschen überzogen'

Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Debatte um die Erbschaftssteuer mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung als "ein bisschen überzogen" bezeichnet. Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, sich stärker auf Themen wie Migration oder die schnelle wirtschaftliche Entwicklung durch Digitalisierung zu konzentrieren. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag beim parlamentarischen Abend der Verbände von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI) und Handelskammern (DIHK) in Berlin.

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der BDI-Vorsitzende Ulrich Grillo bewertete den Kompromiss gespalten. Er beinhalte "Licht und Schatten". Zwar hätten Zehntausende Familienunternehmer nun Rechtssicherheit. "Aber es drohen deutliche Mehrbelastungen für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen". Das mindere die Freude der Wirtschaft erheblich.

Dem Kompromiss zufolge werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt./nau/DP/jha

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