Saudi-Arabien erwartet Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden und gab dem Iran dafür die Schuld. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien genehmige, passe "nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben".

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien - inklusive der bereits genehmigten Lieferungen - wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert - zuletzt bis zum 31. März 2020. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine neue Entscheidung über Verlängerung oder Aufhebung fallen muss./mfi/DP/zb