Dienstag, 27.09.2022 17:29 von dpa-AFX | Aufrufe: 426

Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden

Die russische Flagge. pixabay.com

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Am Dienstag hatten die russischen Besatzer die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt. Nach Auszählung erster Stimmzettel meldeten die Wahlkommissionen wie erwartet Mehrheiten von über 90 Prozent für den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland. "Wenn es der Wille von ihrer Seite ist, der Russischen Föderation beizutreten, werden wir das natürlich unterstützen", sagte Matwijenko./dot/DP/nas

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