Rundfunkbeitrag: Dreyer will mögliche Beitragserhöhung ab 2020 begrenzen

MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will neue Belastungen beim Rundfunkbeitrag ab 2020 möglichst vermeiden. "Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. Neben einem qualitativ hochwertigen Angebot für alle Bürger sei die Beitragshöhe mitentscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie wies darauf hin, dass der Beitrag seit 2009 nicht erhöht worden sei, 2015 wurde er um 48 Cent im Monat gesenkt.

Ob ab 2020 eine Beitragserhöhung erforderlich wird, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken, wird sich nach Dreyers Ansicht erst aus dem Bericht ergeben, den die Expertenkommission KEF 2019 vorlegt. Sie ermittelt den Finanzbedarf. Die KEF hatte 2016 eine Senkung um 30 Cent im Monat gefordert, dem Vorschlag folgten die Länder aber nicht. Sie arbeiten nach Angaben von Dreyer an einer Strukturreform, um Einsparpotenziale bei ARD, ZDF und Deutschlandradio durch Kooperationen und den Abbau von Doppelstrukturen zu heben./vr/DP/zb