ROUNDUP: Weitere Anhörung bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen weiter. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommt am Montag (15 Uhr MEZ) zu einer weiteren Anhörung zusammen. Vertreter von Demokraten wie Republikanern aus dem Geheimdienstausschuss der Kammer sollen dort die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen vorstellen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken und so die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch vor und treiben seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Wo stehen die Ermittlungen?

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter als Zeugen zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss einen Bericht vorgelegt. Der Justizausschuss hat nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt würden, werde aber erst nach der Anhörung am Montag fallen.

Was werden die Anklagepunkte sein?

Im Zentrum dürfte der Vorwurf des Amtsmissbrauches stehen. Es könnten aber weitere Punkte hinzukommen, wie Bestechung oder Behinderung des Kongresses in dem Fall. Offen ist, ob die Demokraten auch Vorwürfe aus vorherigen Ermittlungen gegen Trump - etwa der Russland-Affäre - mit aufnehmen wollen. Dort ging es um die Frage, ob Trumps Team zu der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen mit Moskau traf und der Präsident später Justizermittlungen dazu behinderte. Nadler wie auch der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, reagierten am Sonntag ausweichend auf Nachfragen dazu. Beide äußerten sich jedoch überzeugt, genug Belastendes gegen Trump in der Hand zu haben.

Wie ist Trumps Haltung dazu?

Der Präsident weist alle Vorwürfe vehement zurück, auch seine Republikaner kritisieren die Anschuldigungen als vollkommen unbegründet. Trump hat bislang verweigert, bei den Ermittlungen zu kooperieren - mit der Argumentation, das Vorgehen sei zutiefst ungerecht. Das Weiße Haus hatte erst am Freitag den Justizausschuss in einem Schreiben aufgefordert, die "völlig gegenstandslosen" und unfairen Ermittlungen einzustellen, die reine Zeitverschwendung seien. Dies deutete darauf hin, dass Trumps Anwälte auch weiterhin nicht an Anhörungen im Repräsentantenhaus zu dem Fall teilnehmen, sondern sich erst dann einschalten wollen, wenn der Fall den Senat erreicht - was inzwischen fast unausweichlich scheint.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?