ROUNDUP: Verschuldung sinkt - Opposition kritisiert unklaren Haushalts-Kurs

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland könnte dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten. Die Schuldenquote werde bald unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. "Wir wissen nicht ganz genau, ob kurz vor Ende dieses Jahres oder gleich am Anfang des nächsten." Im vergangenen Jahr war die Quote bereits nur ganz knapp verfehlt worden.

Die sogenannten Maastricht-Kriterien wurden zur Stabilität des Euros geschaffen. Eine sinkende Verschuldung bedeutet nicht nur, dass kommende Generationen weniger Zinsen zahlen müssen, sie macht Deutschland auch weniger anfällig für neue Konjunkturkrisen. Scholz sieht den Staat daher gut gewappnet, falls sich die wirtschaftliche Situation im kommenden Jahr doch schlechter entwickelt als vorhergesagt. Derzeit werde aber erwartet, dass die Konjunktur wieder anziehe, sagte er. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats sieht daher auch keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm.

Laut Stabilitätsrat, der die Finanzen von Bund und Ländern überwacht, wird für den Gesamtstaat ein struktureller Überschuss von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, das wären in etwa 42 Milliarden Euro. Von 2020 bis 2023 dürfte das Plus demnach aber deutlich niedriger ausfallen - auch, weil der Bund viel Geld in Infrastruktur und Klimaschutz investieren will.

Der unabhängige Beirat von Fachleuten, der dem Stabilitätsrat zur Seite steht, kritisierte auch die Diskussion um die schwarze Null. "Es gibt derzeit keinen Zielkonflikt zwischen einer Finanzpolitik, die stabilisierend wirkt und der Einhaltung der Budgetregeln." Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) warb dafür, auch die Schuldenbremse ernst zu nehmen. Man könne sie einhalten und trotzdem investieren, betonte er.

Im Bundestag warf die Opposition der großen Koalition zugleich einen Wackelkurs in der Haushaltspolitik vor. Insbesondere der Kurs der SPD sei völlig unklar, sagte die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk in einer Aktuellen Stunde. Scholz argumentiere, man müsse sich nicht von der schwarzen Null, also von einem ausgeglichenen Haushalt, verabschieden. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wolle aber in eine andere Richtung steuern. "Streit und Gerangel in der großen Koalition" seien programmiert.

Der Haushalt 2020 der Bundesregierung habe Schwächen mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit, sagte Hajduk weiter. Es könne durchaus sinnvoll sein, kreditfinanzierte Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung zu stecken. Das sei mit einer behutsamen Weiterentwicklung der Schuldenbremse durchaus zu schaffen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnte vor dem "Aberglauben", wenn die Schuldenbremse weg sei, werde mehr investiert. Seine Fraktionskollegin Bettina Stark-Watzinger beklagte, dass das deutsche Planungsrecht zu kompliziert sei, so dass Gelder für Investitionen nicht abfließen könnten. Der CDU-Abgeordnete Christian Haase beklagte, es werde überhaupt nicht deutlich, dass keine Schulden machen, etwas Positives sei./tam/DP/eas