ROUNDUP: Unions-Fahrplan für Klimakonzept - Beschluss am 16. September geplant

Mittwoch, 26.06.2019 18:50 von dpa-AFX

Flaggen vor der CDU-Zentrale.
Flaggen vor der CDU-Zentrale.
© querbeet / iStock Unreleased / Getty Images Plu. www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will ihr Klimakonzept mit einer Mischung aus analogen Veranstaltungen und offenem Beteiligungsprozess erarbeiten. Der Startschuss soll nach dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Fahrplan der CDU bei einer Auftaktveranstaltung im Adenauerhaus am 4. Juli fallen. Nach einem Werkstattgespräch am 3. September sollen die Gremien von CDU und CSU am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. In den Fahrplan aufgenommen sind auch die angepeilten Termine von Unionsfraktion und Bundesregierung. Über das Papier hatte auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Nach dem Fahrplan will die schwarz-rote Regierung am 12. Juli das Regierungsgutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Am 18. Juli soll das Klimakabinett tagen. Die CDU-Spitze will sich am 25. Juli in einer Art Workshop über die bis dahin vorliegenden Vorschläge beugen. Im August sind Sitzungen des Klimakabinetts jeweils mit den Niederlanden und Frankreich vorgesehen. Nach dem Werkstattgespräch am 3. September soll der Vorstand der Unionsfraktion in einer Klausur über das Klimakonzept beraten, bevor die Gremien beider Schwesterparteien jeweils am 16. September entscheiden.

In den am Montag in den CDU-Spitzengremien verteilten Papieren heißt es, die Partei wolle den Sommer nutzen, um auf allen Ebenen ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu erarbeiten und in die politische Debatte einzubringen. Man wolle die Debatte unter dem Aspekt von Marktwirtschaft und Innovation führen. Ziel sei es, eine sachliche Grundlage zur Diskussion um eine Steuerung durch CO2-Preise zu schaffen und Vorschläge zur Positionierung der Union zu erarbeiten.

Als Arbeitsauftrag werden die Analyse und Bewertung aller bestehenden Steuern und Abgaben genannt - mit Blick auf deren klima- und energiebezogene Lenkungswirkung. Aktuelle Steuern und Abgaben in diesen Bereichen seien "unsystematisch, weder sozial noch wirtschaftlich ausgewogen. Mit einer stärkeren Ausrichtung auf den CO2-Ausstoß sollten auch Innovationssignale für den Klimaschutz gesetzt werden.

Kurzfristiges Ziel sei es, in der zweiten Septemberhälfte innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung zu einem abgestimmten Vorschlag für eine Klimaschutz-Gesetzgebung zu kommen. Mittelfristiges Ziel sei es, auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft vorzulegen. Dazu solle nach der Auftaktveranstaltung im Juli bei einer Reihe von Veranstaltungen in der Partei über einen entsprechenden Antrag debattiert werden.

Die Parteispitze um die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu eine "Koordinierungsgruppe Klima" unter Vorsitz der stellvertretenden Unionsfraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüsslein (CSU) eingesetzt. Darin arbeiten auch der thüringische CDU-Vorsitzende und Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, sowie die Obfrau im Umweltausschuss des Bundestages, Anja Weisgerber (CSU), sowie die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit./bk/DP/stw

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