ROUNDUP: Union und SPD vertagen sich bei Rente: 'Nuss noch nicht geknackt'

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Rente noch kein greifbares Ergebnis erzielt. Das Treffen am Montag wurde nach mehr als vier Stunden unterbrochen und soll an diesem Dienstag in Berlin fortgesetzt werden. Das teilte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), nach der dritten Sitzung mit.

Die Materie nannte sie "ausgesprochen schwierig": So gebe es bei der Bekämpfung der Altersarmut hohen Konsens, "dass wir mittelfristig etwas tun müssen. Aber der Weg dahin muss noch sehr detailliert beschrieben werden". Es sei auch über die Rente mit 67 und die Ost-West-Renten gesprochen worden. "Insgesamt sind das Themen, wo es immer um Milliardenbeträge geht, mit denen wir nicht leichtfertig umgehen", sagte die amtierende Bundessozialministerin. "Die Nuss ist noch lange nicht geknackt."

Es sei nicht der Anspruch gewesen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte die Verhandlungsführerin der SPD-Seite, Andrea Nahles. "Wir versuchen, am Ende ein Gesamtpaket zu verhandeln." Dieses solle sowohl die Interessen der Menschen als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Beiträgen und Steuern berücksichtigen. "Ich denke, das ist eine der großen Reformbaustellen der nächsten vier Jahre im Bereich der Rentenpolitik." Deswegen, so die SPD-Generalsekretärin, sei es besser, "hier auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu setzen".

Von der Leyen sagte, über eine Senkung des Rentenbeitrags sei erst zu sprechen, wenn das Ergebnis der Steuerschätzung am Donnerstag vorliege. Den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die mögliche Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, kritisierte sie indirekt: "Ich finde, es gehört sich bei diesem wichtigen Thema, dass wir erst den Gesamtbericht abwarten mit der Steuerschätzung, und dass das dann in der großen Runde besprochen wird."/vs/DP/he