ROUNDUP: Über drei Millionen Briten unterstützen Petition für Exit vom Brexit

Freitag, 22.03.2019 16:14 von dpa-AFX - Aufrufe: 1129

Die Flagge von Großbritannien.
Die Flagge von Großbritannien.
pixabay.com

LONDON (dpa-AFX) - Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Mehr als drei Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition: In ihr wird gefordert, in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit aber erst wieder beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

Einen Rekord hat die Petition aber noch nicht gebrochen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Bitte um ein zweites Brexit-Referendum hatten fast 4,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Eine Petition gegen einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in London kam auf fast zwei Millionen Unterstützer. Alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der "Wille des Volkes"", heißt es in dem aktuellen Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Großbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe dann wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen.

Trotzdem gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Beim Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016 stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit. Kaum ein britischer Politiker will sich über das damalige Mehrheitsvotum hinwegsetzen, ohne nicht zumindest eine zweite Volksabstimmung abzuhalten.

Das Land sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Am Donnerstagabend gewährte die EU Großbritannien einen Aufschub: Wenn das Unterhaus dem Brexit-Deal zustimme, könne Großbritannien die Staatengemeinschaft am 22. Mai geregelt verlassen. Andernfalls erwartet die EU von London vor dem 12. April einen neuen Plan./cmy/DP/men


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