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ROUNDUP/Trump: 'Deutschland ist total von Russland kontrolliert'

Mittwoch, 11.07.2018 09:54 von dpa-AFX

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. © geralt / pixabay.com www.pixabay.com
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf attackiert und dies mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel.

"Deutschland ist total (Total Aktie) von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident. Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss damit rechnen, auch direkt scharf angegangen zu werden. Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar (Dollarkurs) beziffert.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014.

In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Berlin verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Nach den jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Prognosen wird Deutschland dieses Jahr allerdings auch das nicht gelingen. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern - denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

Deutschland hat seine Ausgaben seit 2014 nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel des Nato-Budgets.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben./aha/DP/jha