Freitag, 09.12.2022 13:57 von dpa-AFX | Aufrufe: 484

ROUNDUP: Steinmeier: Iran zur Rechenschaft ziehen - Scharfe Töne aus Teheran

Frank-Walter Steinmeier. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Verantwortlichen für das "menschenverachtende Vorgehen" des Staates gegen Demonstrierende im Iran zu belangen. "Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft am Freitag im Schloss Bellevue.

"Die mutigen Proteste im Iran führen in diesen Tagen der ganzen Welt vor Augen, dass die Sehnsucht nach Freiheit nirgendwo zu ersticken ist", sagte Steinmeier. "Wir müssen genau beobachten, was im Iran geschieht." Der Bundespräsident forderte: "Wir dürfen nicht aufhören, unsere Stimme zu erheben gegen diese menschenverachtende Gewalt des iranischen Regimes." Er kritisierte auch die erste bekannte Exekution eines Demonstranten. "Die Berichte über das menschenverachtende Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung erschüttern mich und viele andere Menschen in unserem Land."

Aus Teheran kamen unterdessen scharfe Töne. Der Kampf gegen Terrorismus, Gewalt und Hassreden seien unzweifelhafte internationale Aufgaben, schrieb Außenminister Hussein Amirabdollahian am Freitag auf Twitter. "Es ist heuchlerisch, dass Deutschland dies als rote Linien für sein Territorium und seine Sicherheit betrachtet, aber dieselben unheilvollen Phänomene im Iran anstiftet und unseren legitimen Kampf gegen sie verlogen anprangert." Auch Präsident Ebrahim Raisi verteidigte den harten Kurs der politischen Führung.

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