ROUNDUP: Rüstungsindustrie wirft Regierung Verunsicherung der Branche vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Rüstungsindustrie fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung zur Zukunft der Branche in Deutschland. "Bisher gibt es nur Ressortpositionen, die nicht abgestimmt sind und zu Irritationen führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gelangt. Darauf haben die Unternehmen einen Anspruch." Die unklare Haltung der Regierung in der Rüstungspolitik habe bereits zu negativen Auswirkungen an den Finanzmärkten und bei der Kreditvergabe geführt.

Die Rüstungsindustrie mit ihren fast 100 000 Mitarbeitern steht derzeit von zwei Seiten unter Druck. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht bei Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vor als seine Vorgänger. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Rüstungssektor in ihrem Haus umkrempeln und bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme die Tür für Einkäufe aus dem Ausland weiter öffnen. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten.

"Wir fordern, dass die Bundesregierung zu beiden Themen - Schlüsseltechnologien und Rüstungsexportpolitik - das Gespräch mit uns sucht", sagte Adamowitsch. Die Verunsicherung habe bereits zu konkreten Nachteilen für die Unternehmen geführt. "Die öffentliche Diskussion im letzten halben Jahr über eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Finanzmärkte begonnen haben zu reagieren. Der Londoner Finanzmarkt stellt zunehmend die Frage: Was ist denn in Deutschland los?"

Zudem seien die Volksbanken und Sparkassen, die über Kredite kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, mit dem Unternehmenszins hochgegangen. "Das ist durchaus zu einem Problem geworden. Nur weil die Bundesregierung bisher nicht genau gesagt hat, wohin die Reise geht. Die Industrie benötigt allerdings eine gewisse Planungssicherheit."/mfi/DP/zb