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ROUNDUP: Rückzieher bei Brexit-Plan facht Spekulationen über May-Rücktritt an

Donnerstag, 23.05.2019 16:34 von dpa-AFX

Die englische Flagge.
Die englische Flagge.
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LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit. Der Rückzieher fachte Spekulationen an, Premierministerin Theresa May stehe kurz vor dem Rücktritt. Bereits an diesem Freitag könnte sie ein Datum für ihren Abschied bekannt geben, berichteten britische Medien. Unklar war zunächst, ob sie mit sofortiger Wirkung zurücktreten wird oder noch eine Gnadenfrist bekommt. Außenminister Jeremy Hunt sagte Journalisten am Donnerstag, er erwarte, dass May beim geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump (3.-5. Juni) noch im Amt sein werde.

Das nun auf Eis gelegte Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant. May hatte den Vorstoß, den sie als "groß und kühn" und als "neuen Brexit-Deal" bezeichnete, noch am Mittwoch im Parlament verteidigt.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, legte am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne ihr Amt nieder. An ihre Stelle trat am Donnerstag Mel Stride, der zuvor als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war.

Leadsom ist bereits das zwölfte Kabinettsmitglied seit der Parlamentswahl im Juni 2017, das Mays Kabinett vorzeitig verlässt. Fünf traten im Streit um den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurück, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson. Er gilt nun als aussichtsreicher Kandidat für Mays Nachfolge. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen.

In der ersten Juni-Woche sollten die Abgeordneten eigentlich über den Gesetzentwurf entscheiden. Ob das nun noch stattfinden wird, erscheint aber zweifelhaft.

Mit Spannung wird nun das Ergebnis eines geplanten Treffens zwischen May und dem Vorsitzenden des 1922-Ausschuss der Konservativen Partei am Freitag erwartet. Das Gremium ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Sollte sich May weigern, ihren Rücktritt bekannt zu geben, könnte das Gremium die Regeln ändern, um ein schnelles neues Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen, so die Spekulationen. Berichten zufolge soll es dazu bereits am Mittwochabend eine geheime Abstimmung gegeben haben, um am Freitag schnell handeln zu können. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert.

Im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl Mays müssten die Konservativen einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Regierungschefs einnehmen würde. May hat bereits zugestimmt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen.

Beschleunigt werden könnte ihr Sturz, sollten die Konservativen stärker als erwartet bei der Europawahl abgestraft werden. Letzten Umfragen zufolge könnten Mays Konservative auf ein einstelliges Ergebnis abstürzen. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt.

Nichts ändern würde ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher für den Fall, dass May stürzt, nicht als unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiterhin keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt. Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein erfolgversprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben.

Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen.

Das will zwar eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verhindern, aber es ist umstritten, ob das gegen den Willen des Premierministers möglich wäre. Einer Expertin der renommierten Denkfabrik Institute for Government zufolge hat das Parlament seine Munition weitgehend verschossen. Es läge aber wohl in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow, den Abgeordneten die Gelegenheit für eine Gesetzesinitiative zu geben, um den No Deal zu verhindern.

Ein Ausweg aus der Sackgasse könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Premierministerin May will das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über ihr Abkommen geben soll. Was im Falle einer Ablehnung geschehen soll, ließ sie offen. Denkbar wären ein "No Deal" oder ein Verbleib in der EU.

Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit einfach absagen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohne Weiteres möglich.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Eigentlich hätte Großbritannien schon am 29. März aus der EU ausscheiden sollen. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber drei Mal im Parlament abgelehnt. Die Frist für den Austritt wurde deshalb inzwischen bis 31. Oktober verlängert./cmy/DP/jha