ROUNDUP: Rösler bekennt sich zu Finanzsteuer - Termin 2014 fraglich

Montag, 18.02.2013 16:13 von dpa-AFX - Aufrufe: 158

Kalenderblatt (Symbolbild)
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BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Differenzen über die Finanztransaktionssteuer beilegen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, die Bundesregierung wolle die Steuer so rasch wie möglich und werde bei den Beratungen in Brüssel mit einer "einheitlichen und abgestimmten Position" auftreten.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekannte sich zur Einführung der Steuer, obwohl es bei den Liberalen viel Kritik an einem ersten Vorschlag der EU-Kommission gibt. Die Steuer, mit der Finanzkonzerne an den Kosten der Krise beteiligt werden, soll in 11 der 27 EU-Länder kommen.

"Wir stehen grundsätzlich zu der Vereinbarung", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers in Berlin. Es gebe aber einige Fragen, die geprüft werden müssten. Wichtig sei, dass Kleinanleger geschützt seien.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterstrich, dass es ein klares Anliegen seiner Partei sei, die Steuer durchzusetzen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass sich der Wirtschaftsminister dazu bekannt hat." Man werde auf die Folgen für die Verbraucher achten: "Es geht um einen sehr geringen Steuersatz, sofern es um die Weitergabe an die Kunden geht."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, jetzt mit den Fachpolitikern von Union, FDP und den Ländern über die Details zu verhandeln. "Das ist aber kein Prozess, der übermorgen abgeschlossen ist."

Seibert erklärte, die Steuer dürfe nicht umgegangen werden. Auch Standortnachteile für den Finanzplatz Deutschland sollten vermieden werden. Altersvorsorgeprodukte müssten geschützt sein, die Belastung einzelner Finanztransaktionen gering ausfallen. Zur Vorlage aus Brüssel, die "nicht kommentarlos durchgewunken" werde, meinte Seibert: "Einige Punkte sind (...) in dem Richtlinienvorschlag sehr stark schon enthalten, andere werden noch genauer zu prüfen sein."

Nach Ansicht des Finanzministeriums ist die angepeilte Einführung zum 1. Januar 2014 "sehr ambitioniert". Die europäischen Finanzminister würden sich mit dem Vorschlag der Kommission entweder Anfang März oder im April befassen. Die Steuer sei ein gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung. Zur Kritik aus der FDP meinte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus: "Ich kann keine massiven Bedenken erkennen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende erklärt, dass die Regierung alles daran setze, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen". Koalition, SPD und Grüne hatten sich im Juni 2012 auf einen Kompromiss zu Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt geeinigt./tb/DP/jkr


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