Montag, 06.12.2021 06:35 von dpa-AFX | Aufrufe: 173

ROUNDUP: Ringen um weitere Corona-Maßnahmen - Bundestag soll beraten

Coronavirus ©pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Das Ringen um zusätzliche Corona-Krisenmaßnahmen geht in dieser Woche rund um die geplante Wahl des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weiter. Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen die vorgesehene Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken durchs Parlament bringen, die voraussichtlich ab Mitte März 2022 greifen soll. Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf sieht unter anderem auch Impfberechtigungen für Apotheker und Zahnärzte sowie Präzisierungen möglicher härterer Beschränkungen in regionalen Corona-Brennpunkten vor. Auch aus den Ländern kommen Vorschläge.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb erneut für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach den Feiertagen. "Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen", sagte er der "Welt". Es sei also eine Überlegung wert, "ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte." Am Donnerstag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Im Anschluss folgt voraussichtlich eine Besprechung mit Scholz, der sich am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler wählen lassen will.

Im Parlament sollen mit zwei Extra-Sitzungen am Dienstag und Freitag weitere Regelungen beraten und beschlossen werden, wie es aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hieß. SPD, FDP und Grüne wollen einen Entwurf einbringen, über den dann weiter beraten werden soll. Ein Überblick:

Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Patienten und "Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten" nicht als Besucher gelten - also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. In einigen Ländern hatte es darüber Verwirrung und Kritik gegeben.

Kliniken: Geregelt werden sollen Ausgleichszahlungen an Kliniken etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung./sam/fko/DP/zb

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