ROUNDUP: Prüffrist bei EU-Kommission für Medienstaatsvertrag läuft ab

BRÜSSEL/MAINZ (dpa-AFX) - Vor Ablauf einer Prüffrist hat die Kulturausschussvorsitzende im EU-Parlament, Sabine Verheyen, an die Kommission appelliert, den Medienstaatsvertrag in Deutschland zu ermöglichen. "Der Staatsvertrag schützt die Medienvielfalt in Deutschland", sagte die EU-Politikerin (CDU/EVP) der Deutschen Presse-Agentur. Mit ihm werde sichergestellt, dass auch Online-Plattformen bestimmten Regeln unterliegen, wie sie Medieninhalte bereitstellen. Der über mehrere Jahre erarbeitete Vertrag zielt zum Beispiel darauf ab, dass Nutzern von Online-Plattformen Medieninhalte diskriminierungsfrei zugänglich sind und verhindert wird, dass bestimmte Angebote in den Vorder- oder Hintergrund gerückt werden.

Plattformen seien inzwischen zu einem "wesentlichen Player im Medienmarkt" geworden, der bisherige Rundfunkstaatsvertrag müsse deshalb angepasst werden, betonte Verheyen. Sie hoffe, dass die Kommission den Weg für das Vertragswerk frei mache.

Bis Montag (27. April) hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben Zeit, auf den Entwurf des Medienstaatsvertrags zu reagieren. Geprüft wird, ob das Ganze mit EU-Recht vereinbar ist.

Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden soll. Der weitere geplante Ablauf: Nach der Kommissions-Prüfung müsste der Vertragsentwurf noch von den Länderchefs unterschrieben werden, danach müssen noch alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Bereich Medien ist in Deutschland Ländersache. Angepeilt ist, dass der Medienstaatsvertrag dann im Herbst in Kraft treten kann.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte auf dpa-Anfrage: "Der Medienstaatsvertrag ist als Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses eines der wichtigsten medienpolitischen Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland." Er gebe Antworten auf zentrale Fragen und Herausforderungen einer digitalisierten Medienwelt. Rheinland-Pfalz koordiniert das Thema Medien innerhalb der Bundesländer.

Die Staatssekretärin hatte sich in der vergangenen Woche noch einmal an die Kommission gewandt. Hintergrund war ihr zufolge, dass man "mit großer Sorge" vernommen habe, dass es in der Kommission offenbar Überlegungen gebe, "das bislang geltende Verhältnis von Wirtschafts- und Medienrecht in Europa sowie die Notwendigkeit vielfaltssichernder Regelungen für große Plattformen, wie Google, Facebook (Facebook Aktie) und Amazon (Amazon Aktie) im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages infrage zu stellen." Ein solches Verständnis würde den Vertrag "akut gefährden", betonte Raab. Die Kommission hatte sich in der vergangenen Woche zum konkreten Inhalt der laufenden Bewertung nicht geäußert./rin/DP/zb