Mittwoch, 28.09.2022 17:21 von dpa-AFX | Aufrufe: 172

ROUNDUP/Positive Signale, tiefes Misstrauen: Ostbeauftragter alarmiert

Das Schweriner Schloss. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel (Intel Aktie) pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen".

Denn so positiv einige Investitionssignale der vergangenen Monate sind - die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Ost und West kommt 32 Jahre nach der Vereinigung kaum noch voran. Und die Stimmung ist mies. Das gilt in der Krise bundesweit, aber in besonderem Maße für Ostdeutschland. Der Jahresbericht beleuchtet dies in einer detaillierten Umfrage unter 4000 Menschen in Ost und West, dem sogenannten Deutschland-Monitor. Ab Seite 88 des Jahresberichts sieht die Lage dann doch alles andere als rosig aus. Schneider sprach bei der Vorstellung am Mittwoch von teils erschreckenden Zahlen.

Einige der Ergebnisse: Nur noch 39 Prozent der befragten Ostdeutschen sagten, sie seien zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert - im Vergleich zu 48 Prozent vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank der Wert von 65 auf 59 Prozent.

Um die Verdrossenen wieder zu erreichen, sollte man nicht arrogant oder belehrend auftreten, zum Krieg nicht pathetisch kommunizieren, meinte Schneider. "Man kann Vertrauen auch wieder gewinnen." Die Bundesregierung habe bereits wichtige Entscheidungen getroffen, etwa die Erhöhung des Mindestlohns, die dem Osten besonders zugute kommen soll. Ein Konzept, um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, kündigte Schneider bis Ende des Jahres an. Den Ostdeutschen riet er zur "Selbstermächtigung" beziehungsweise zu größeren Selbstbewusstsein bei der Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Linke lobte zwar den Versuch, den Bericht anders aufzuziehen, nannte ihn aber trotzdem ein Armutszeugnis und einen Weckruf für die Ampel. Die Bundesregierung müsse ihren Schlingerkurs bei der Krisenbewältigung beenden, sonst könnte sich die Spaltung vertiefen, meinte Linken-Chef Martin Schirdewan.

Auch die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta äußerte sich alarmiert. In der Krise zeige sich, "dass uns die nicht ausreichend geführte Debatte über unsere geteilte Vergangenheit und gemeinsame Zukunft anfälliger macht für gesellschaftliche Spaltungen." Es dürfe nicht sein, dass Extremisten aus der Krise Kapital schlügen. "Der Bericht des Ostbeauftragten zeigt vor allem auch: Die deutsche Einheit ist immer noch nicht vollendet."/vsr/DP/nas

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