ROUNDUP: Neue Maut-Vorwürfe gegen Scheuer - FDP will U-Ausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Die FDP will angesichts vieler ungeklärter Fragen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. Dieses scharfe Schwert sei notwendig, um völlige Transparenz zu bekommen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic am Freitag in Berlin. Ein Gutachten im Auftrag seiner Fraktion hält Scheuer vor, Klauseln in den gekündigten Maut-Betreiberverträgen seien als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen". Dem Bund könnten daraus erhebliche Forderungen der Unternehmen entstehen. Das Ministerium wies die Darstellung zurück.

Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

In dem FDP-Gutachten heißt es, die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos, dass der EuGH die Maut stoppt, sei "nicht lediglich gering" gewesen. Die für diesen Fall im Vertrag zur Maut-Erhebung vorgesehene weitreichende Entschädigung des Auftragnehmers sei "als unüblich einzustufen". Dies bezieht sich darauf, dass dem Betreiber bei einer Kündigung aus diesem Grund der entgangene Gewinn über die gesamte Rest-Vertragslaufzeit zu erstatten ist. Üblich sei eine solche Folge aber "allenfalls bei Kündigungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat" - wenn er den Grund mutwillig oder grob fahrlässig herbeiführe.

Gerade wegen des ungewissen Verfahrensausgangs und vieler warnender Stimmen hätte "ein besonderes Bedürfnis an einer den Auftraggeber und damit Steuerzahler schützenden Regelung bestanden", heißt es im Gutachten weiter. Michael Schäfer von der beauftragten Kanzlei Chatham Partners sagte, mit den Klauseln sei auf den Ausgang des Verfahrens gewettet worden. "Das ist fast so, als würde ein Minister mit Steuergeld ins Casino gehen und auf Rot oder Schwarz setzen." FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, Scheuer habe das Risiko des EuGH-Urteils mit geradezu sträflicher Sorglosigkeit unterschätzt.

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Kündigung basiere nicht nur auf dem EuGH-Urteil, sondern weiteren Gründen - auch Mängeln in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung. Für den Fall mehrerer Kündigungsgründe sehe der Vertrag zugunsten des Bundes vor, dass die Betreiber keine Ansprüche gegen den Bund hätten. Das Risiko eines negativen EuGH-Urteils sei auch mit Experten eingeschätzt und als gering eingestuft worden. Bisher lägen weiter keine Forderungen der gekündigten Betreiber vor.

Auch die Grünen erhöhten den Druck auf Scheuer. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa: "Wenn der Verkehrsminister nicht aufgrund der vielen Verfehlungen bei der Pkw-Maut zurücktritt, wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen." Viele Fragen seien ungeklärt, und er sehe aktuell auch kein Unrechtsbewusstsein im Ministerium und der Bundesregierung insgesamt. Über einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss ist die FDP mit Grünen und Linken im Gespräch, wie Verkehrsexperte Luksic sagte. Dies dürfte in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Mitte September Thema werden. Die AfD machte deutlich, dass sie einen U-Ausschuss nicht für nötig hält./sam/DP/nas