Mittwoch, 30.11.2022 18:47 von dpa-AFX | Aufrufe: 305

ROUNDUP: Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel - Aufregung in der Union

Flüchtlinge an der österreichischen Grenze (Symbolbild). © vichinterlang / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de/

BERLIN (dpa-AFX) - Die Reformvorhaben der Ampel-Koalition zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sorgen für Aufregung im Bundestag - vor allem in den Reihen der Union. Nachdem sich einige Unionsabgeordnete am Dienstag gegen einen strikt ablehnenden Kurs gegenüber den Koalitionsplänen ausgesprochen hatten, bestätigte sich am Mittwoch, dass eine breite Mehrheit der Fraktion das Vorhaben für falsch hält.

Nach Informationen aus Fraktionskreisen hat sich Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für ein klares Signal der Ablehnung der Ampel-Pläne stark gemacht. In der Unionsfraktion wird vor allem kritisiert, dass auch Ausreisepflichtige von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden, die sich jahrelang geweigert hätten, bei der Klärung ihrer Identität mitzuhelfen.

In einem gemeinsamen Papier kündigten 19 CDU-Politiker eine Enthaltung bei der Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz am kommenden Freitag an. Man begrüße, dass für langjährig geduldete Geflüchtete eine Perspektive geschaffen werde, hieß es unter anderem zur Begründung. Die geplante Verkürzung der Voraufenthaltszeiten halte man allerdings für falsch.

Kritik an dem Verfahren kam von der Union. Ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm (CDU), sagte: "Die Ampel zerstückelt ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht auf mehrere Gesetzespakete, nur um den Bundesländern ihr Recht zur Mitsprache zu nehmen." Die Koalition "feiert sich für Transparenz und Fortschrittlichkeit, aber spielt mit undemokratischen Tricks"./bk/DP/nas

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