ROUNDUP: Nahles für Solidarrente - Rentenkommission im Gespräch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Altersarmut von Niedrigverdienern mit einer neuen Solidarrente verhindern. "Wir müssen etwas tun gegen Altersarmut", sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag. Nötig sei aber Verlässlichkeit auch bei den Beiträgen. Am Abend wollte ein Rentengipfel der Koalition im Kanzleramt mit Nahles über Reformschritte beraten.

Mit Zuschlägen soll nach ihrem Konzept der Solidarrente die Grundsicherung aufgestockt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Zu den Themen zählen auch das Rentenniveau, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und Selbstständige, die Verbreiterung von Betriebsrenten sowie die Ost-West-Rentenangleichung. Eine Einigung auf eine große Reform wurde nicht erwartet. Möglicherweise werde eine neue Expertenkommission eingerichtet, hieß es in der Koalition. Nahles kündigte für Freitag ein eigenes Rentenkonzept an.

Anspruch auf die Solidarrente hätten im Jahr 2020 etwa eine halbe Million Menschen, sagte Nahles der "Zeit" (Donnerstag). Über die Finanzierung müsse noch verhandelt werden. Das Modell sei deutlich großzügiger als die bisher geplante "Lebensleistungsrente", so die "Welt". Die Bezüge von Geringverdienern, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, solle auf ein Niveau von zehn Prozent über der Grundsicherung von rund 800 Euro im Monat angehoben werden.

Seit Monaten strittig ist auch die Ost-West-Angleichung. Nahles hatte die Anhebung der Ostrenten auf das Westrentenniveau aus Steuermitteln gefordert, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich dagegen gesperrt. Unterstützung erhielt Nahles vom Präsidenten der Rentenversicherung, Axel Reimann: "Die durch eine Angleichung entstehenden Mehrausgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden, wenn die Angleichung der Renten rascher erfolgen soll als die Angleichung des Lohnniveaus", sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nahles kündigte erneut eine "doppelte Haltelinie" für Rentenniveau und Beiträge an. Das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte im ZDF vor Kosten von 40 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2030 im Fall eines Rentenniveaus von 48 oder 50 Prozent. Annelie Buntenbach vom DGB forderte eine Stabilisierung. "Das darf nicht noch weiter in den Keller", sagte sie im Deutschlandfunk. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, entgegnete: "Es darf keine Wünsch-dir-was-Politik à la DGB gemacht werden."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF eine "Garantierente". Nahles` Plan, kleine Renten aufzustocken, sei ein "richtiger, ein erster kleiner Schritt". Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch verlangte im Bundestag eine "solidarische Mindestrente" von 1050 Euro im Monat.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. "Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen", sagte er der dpa.

Linnemann verlangte eine rasche Verständigung auf Verbesserungen für Erwerbsgeminderte. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Rheinischen Post", dieser Punkt habe "absolute Priorität". Der VdK forderte, Rentenabschläge für Erwerbsgeminderte müssten abgeschafft, Rentenanwartschaften erhöht werden./bw/DP/men