ROUNDUP: May auf Brexit-Mission in Irland - Spekulation über Misstrauensantrag

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Einen Tag vor dem möglicherweise rettenden EU-Gipfel wachsen in Großbritannien die Spekulationen über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May. May wollte am Mittwoch die Rettungsmission für ihr Brexit-Abkommen fortsetzen und den irischen Premier Leo Varadkar in Dublin treffen. Doch Berichten zufolge bahnt sich in London ein Putschversuch der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Fraktion an.

BBC-Reporterin Laura Kuenssberg zufolge bestätigten mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied am Dienstagabend, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei. Auch ein Reporter der Nachrichtenwebseite BuzzFeed berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, eine Misstrauensabstimmung stehe kurz bevor. Mays Regierungssitz 10 Downing Street war für eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Brady habe die Premierministerin angeblich um ein Gespräch am Mittwoch nach der Fragestunde im Parlament gebeten, twitterte Kuenssberg am Abend.

Um May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten bei einer Abstimmung für ihre Abwahl votieren. Verliert May, wird ein neuer Parteichef bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.

Angesichts einer politischen Blockade in London kämpft May derzeit um Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Abkommen. Vor allem geht es um die vereinbarten Sonderregeln für Irland, die dort auch nach dem britischen EU-Austritt offene Grenzen garantieren sollen.

Dieser sogenannte Backstop trifft bei strikten Brexit-Befürwortern in Großbritannien auf Widerstand. May hat deshalb keine Mehrheit im Parlament für den Austrittsvertrag mit der EU und musste die Abstimmung darüber in letzter Minute verschieben.

Sie will nun neue "Zusicherungen" der EU und flog bereits am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa. Nach Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf sie am Abend EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Tusk twitterte nach seinem Gespräch mit May, die EU wolle helfen, aber: "Die Frage ist wie." Wie Merkel lehnen auch die EU-Spitzen sowie die großen Parteien im Europaparlament Änderungen an dem 585 Seiten starken Brexit-Abkommen ab. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", sagte Juncker im EU-Parlament. Für "Klarstellungen" zeigte er sich aber offen. Dafür gebe es Spielraum, ohne das Abkommen selbst zu ändern.

May sagte britischen Sendern, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Mit Blick auf den Backstop meinte sie, es gebe eine "gemeinsame Entschlossenheit, mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen", sagte May. Ihr Ziel sei, dass der Backstop, wenn überhaupt, nur zeitlich begrenzt eingesetzt wird. "Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will", sagte May. Dies sei "erst der Anfang der Verhandlungen", sagte sie.