ROUNDUP: Linke kritisieren geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags kritisiert. "Es wäre bitter nötig, die Arbeitslosenversicherung ernsthaft zu stärken", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund ist, dass die Bundesagentur für Arbeit ohne die geplante Beitragssenkung mehr Mittel zur Verfügung hätte. "Die Betreuung Erwerbsloser in der Arbeitslosenversicherung muss wieder von der Ausnahme zur Regel werden", forderte Zimmermann zudem.

Die große Koalition aus Union und SPD will am diesem Freitag im Bundestag eine dauerhafte Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3 auf 2,6 Prozent beschließen. Per Verordnung will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beitragssatz zudem befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 senken. Kommt das Gesetz wie erwartet durch, sinkt der je zur Hälfte von Arbeitgeber und -nehmer zu zahlenden Beitrag bei einem Bruttolohn von 2000 Euro somit 2019 zum Beispiel um 10 Euro. Arbeitnehmer würden so nur fünf Euro sparen, kritisierte Zimmermann.

Arbeitslose sollen mit dem Gesetz zudem leichter Arbeitslosengeld beziehen können. Künftig müssten sie dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben - heute sind es mindestens 12 Monate in den vergangenen 24 Monaten. Für kurzfristig Beschäftigte sei das bisher oft schwer zu erreichen gewesen, erklärte Unionsarbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU).

Den Linken reicht das nicht: Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von zwei Monaten soll ihrer Meinung nach schon nach vier Monaten Beitragszeit innerhalb von 36 Monaten entstehen. Zudem sollen jeweils zwei zusätzliche Monate Beitragszeit den Anspruch um einen Monat verlängern. Zwei Milliarden Euro oder 0,17 Beitragspunkte würde das laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage Zimmermanns kosten, hieß es von der Partei. Die Linke will zudem längere Bezugsdauern insbesondere für Ältere.

Auch nach Meinung von Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht der Gesetzgeber nicht weit genug. "Menschen im Niedriglohnsektor, Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sind nach wie vor nicht ausreichend davor geschützt, direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht zu werden oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit Hartz IV aufstocken zu müssen."

Der niedrigere Arbeitslosenbeitrag ist Teil des "Qualifizierungschancengesetzes", mit dem Union und SPD vor allem die Weiterbildung von Beschäftigten stärken wollen. "Die Digitalisierung ist ein Game Changer, vor allem in der Arbeitswelt", sagte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, der dpa. Sie ändert demnach also die Spielregeln. Das Gesetz ermögliche eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesarbeitsagentur sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Zuschüssen zum Lohn./thn/DP/zb