ROUNDUP: Konflikt um Rentenpaket noch nicht entschärft

Stein des Anstoßes: eine Formulierung im Gesetzentwurf

Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Klingbeil und Merz haben aber eine Änderung am Gesetzentwurf ausgeschlossen.

Merz sagte am Montag beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung": "Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben." Er wies darauf hin, dass auch die vorgesehene Einführung einer "Aktivrente" mit Anreizen für längeres Arbeiten im Rentenpaket steckt. Auch Klingbeil sagte bei seiner China-Reise: "Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden."

"Im Moment nicht zustimmungsfähig"

Dies sieht der Unionsnachwuchs aber anders: Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), sagte dem "stern": "Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert." Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei. "Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er sagte in den ARD-"Tagesthemen": "Man darf jetzt keine Vorfestlegung bis in die 30er-Jahre treffen mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen." Man solle der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge für eine große Reform erarbeiten soll, nicht vorgreifen. Die Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete er als normales parlamentarisches Verfahren. Der Entwurf werde auf Fachebene beraten und gegebenenfalls geändert. "Also das ist kein großer Skandal, sondern das ist Demokratie pur."

Ohne Unionsnachwuchs hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit

Der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gehören 18 Abgeordnete an. Da CDU, CSU und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, ist die Koalition bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf den Unions-Nachwuchs angewiesen, um eine eigene Mehrheit zu bekommen.

Merz hatte vorgeschlagen, den Bedenken der Nachwuchspolitiker in einem "Begleittext" oder Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Reddig sagte dazu dem "stern": "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich." Besser wäre nach seinen Worten, wenn die angekündigte Rentenkommission schnell Vorschläge vorlege, die am besten vor der Sommerpause 2026 beschlossen würden - "mit einem grundlegenden Rezept, wie wir die Rente in Zukunft aufstellen wollen"./bg/DP/mis