ROUNDUP: Kabinett will Änderung bei Vergleichsmiete beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, will die Bundesregierung eine weitere Verschärfung auf den Weg bringen. Das Kabinett soll an diesem Mittwoch eine Änderung bei der Vergleichsmiete beschließen, die sowohl Mieterhöhungen, als auch Mieten in neuen Verträgen begrenzen soll. "Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsste den Änderungen allerdings noch zustimmen, auch der Bundestag soll sich noch damit befassen.

Bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute. An die Vergleichsmiete sind Mieterhöhungen und auch die Mietpreisbremse gekoppelt. Damit setzt die Bundesregierung einen der Punkte des Wohngipfels vom 21. September 2018 um.

"Dies dürfte Mietsteigerungen aber auch nur in einem homöopathischen Ausmaß dämpfen", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vermisste klare gesetzliche Anforderungen für die Erstellung von Mietspiegeln.

Der Mieterbund zieht ein Jahr nach dem Wohngipfel insgesamt eine vernichtende Bilanz. Nichts habe sich geändert auf den Wohnungsmärkten in Deutschland, sagte Siebenkotten der dpa: "Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden."

Er verwies unter anderem auf das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, in der laufenden Amtsperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. "Dieses Ziel wird krachend verfehlt", beklagte er. Pro Jahr wären das 375 000 Wohnungen - allerdings wurden 2018 nur 287 000 Wohnungen neu gebaut. Auch im laufenden Jahr dürfte das Ziel nicht erreicht werden. Das Baukindergeld, das Familien beim Erwerb von Wohneigentum helfen solle, schaffe Anreize, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, bemängelte Siebenkotten. Positiv sei hingegen die Förderung des Städtebaus auf einem Rekordniveau von in diesem Jahr 790 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Auch die Erhöhung des Wohngelds sei zu begrüßen.

"Ich finde, wir sind für ein knappes Jahr sehr weit gekommen", betonte hingegen die Bau-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Anne Katrin Bohle. "Diese Zahl allein zu betrachten, reicht nicht", sagte sie kürzlich der dpa. "Wenn Sie sich die Zahl der Baugenehmigungen angucken, wenn Sie sich die Zahl der geschaffenen Wohnungen angucken, dann sind das exorbitante Leistungen angesichts der zur Verfügung stehenden Ressourcen." Das betreffe sowohl die Verwaltung wie auch den zur Verfügung stehenden Grund und Boden und die nahezu vollständig ausgelastete Bauwirtschaft.

Auch der GdW lobt die Verbesserungen beim Wohngeld oder die Fortsetzung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau, bemängelt aber sinkende Mittel im Vergleich zu den Vorjahren. "Die Wohngipfel-Bilanz ist insgesamt durchwachsen", meint GdW-Präsident Axel Gedaschko. Diskussionen um einen Mietendeckel oder Enteignungen, die in der Berliner Landespolitik geführt werden, richteten aber Schaden an. Gedaschko lobte die Förderprogramme für altersgerechten Umbau und Einbruchsicherung und die Städtebauförderung - forderte aber mehr Geld ein. Die Kommunen bräuchten etwa Unterstützung beim Abriss von Schrottimmobilien und bei der Bewältigung von Altschulden.

Haus und Grund haderte auch ein Jahr nach dem Wohngipfel mit dem Format des Treffens. "Die Bundesregierung setzt ihre eigenen Beschlüsse um, aber nicht die Ergebnisse des Wohngipfels", sagte Präsident Kai Warnecke. Der Eigentümerverband bemängelt, dass bei dem Spitzentreffen lediglich Zeit für kurze Stellungnahmen, nicht aber Diskussionen der Teilnehmer gewesen sei. Warnecke bilanzierte: "Die Bundesregierung geht dem Kraftakt aus dem Weg, die Kosten des Bauens und Wohnens spürbar zu senken. Stattdessen wird mit überzogenen mietrechtlichen Regulierungen Vertrauen verspielt und der Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern aufgekündigt."/hrz/DP/zb