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ROUNDUP: Italiens Staatspräsident berät über neue Regierung

Dienstag, 22.05.2018 06:35 von dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - Angesichts der hohen Verschuldung Italiens lässt sich Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Er kommt am Dienstagvormittag (11.00 und 12.00 Uhr) mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen, nachdem die europakritischen Parteien ihm am Montag den Juristen und Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Die Pläne der ungleichen Partner, vom Sparkurs abzurücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen durchzusetzen, sorgen für große Unruhe in Europa. Wann der Präsident eine Entscheidung über die Regierung treffen will, ist unklar. Er muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die Zeit drängt. Italien braucht dringend politische Stabilität.

Wochen schwieriger Verhandlungen waren ins Land gegangen, bis sich die Lega - einstige Separatisten-Partei aus dem Norden Italiens - und die als Anti-Establishment-Bewegung groß gewordenen Sterne schließlich auf ein Regierungsprogramm und einen Regierungschef geeinigt hatten. Die Wahl am 4. März war ohne klaren Sieger ausgegangen.

Obwohl Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die Lega und die Fünf Sterne Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter absenken - teure Versprechen. "Neu diskutieren" wollen sie auch die europäischen Verträge in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Das lässt die Alarmglocken in Europa schrillen.

Ob Conte als Akademiker ohne politische Erfahrung für Besänftigung sorgen könnte, ist fraglich. Der 53-jährige Süditaliener gehört zum Kreis der Fünf Sterne und tritt gemäßigt auf. Er lehrt als Professor an Universitäten in Florenz und Rom. Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte ihn als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau in sein Schattenkabinett berufen.

"Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität. "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen." Die Bundesregierung forderte er auf, einer neuen Regierung in Rom im Rahmen der Euro-Gruppe "reinen Wein" einzuschenken und die Grenzen der Möglichkeiten aufzuzeigen.

Was Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Anführer Di Maio von solchen Forderungen halten, haben sie schon mehrfach deutlich gemacht. "Lasst uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren (...), aber lasst uns wenigstens erst anfangen", forderte Di Maio am Montag. Salvini beschwerte sich auf Twitter über "deutsche Drohungen" und forderte Politiker wie CSU-Europapolitiker Manfred Weber seinerseits auf, sich um ihr eigenes Land zu kümmern./lkl/DP/zb