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ROUNDUP: Iran verlangt Milliarden von Deutscher Börse

Donnerstag, 18.01.2018 13:03 von dpa-AFX

Iranische Flaggen; im Hintergrund die Hauptstadt Teheran.
Iranische Flaggen; im Hintergrund die Hauptstadt Teheran. © BornaMir / iStock / Getty Images Plus / Getty Images
FRANKFURT/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Deutsche Börse sieht sich einer milliardenschweren Forderung des Iran gegenüber. Hintergrund ist ein seit vielen Jahren laufender Rechtsstreit in den USA über iranisches Vermögen, das wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung eingefroren und teils bereits an Anschlagsopfer ausgezahlt wurde. Die Deutsche Börse ist über ihre Luxemburger Tochter Clearstream in den Fall verwickelt, die Wertpapiere im Kundenauftrag verwaltet und die Abwicklung von Käufen oder Verkäufen übernimmt.

Die iranische Zentralbank - auch Bank Markazi genannt - verlange in einer Klage in Luxemburg die Herausgabe von Vermögenswerten über rund 4,9 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen, erklärte die Deutsche Börse in der Nacht zu Donnerstag. Neben Clearstream fordert der Iran demnach auch von der italienischen Bank UBAE Geld, bei der ein Teil des fraglichen Vermögens liegt. "Clearstream hält die gegen sich gerichtete Klage für unbegründet", teilte das Unternehmen mit und kündigte an, sich entschieden zu verteidigen.

Nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Börse geht es vorrangig um ein Vermögen von 1,9 Milliarden Dollar (Dollarkurs), das Clearstream für die Iraner verwahrt hatte und das nach einem US-Gerichtsurteil 2013 an Opfer und Hinterbliebene eines verheerenden Anschlags ausgehändigt wurde: Bei einem Bombenattentat auf einen Armee-Stützpunkt im Libanon im Oktober 1983 waren 299 Menschen getötet worden, darunter 241 US-Soldaten. Die Vereinigten Staaten sehen den Iran als Drahtzieher an, das US-Gericht hatte den Opfern milliardenschweren Schadenersatz zugesprochen. Dieses Geld fordern die Iraner nun von Clearstream zurück.

Weitere rund 2 Milliarden Dollar iranisches Vermögen liegen noch bei Clearstream - allerdings blockiert durch Klagen von US-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sowie in Luxemburg. Hierbei geht es ebenfalls um den Vorwurf der Terrorfinanzierung und die Forderung nach einer Entschädigung. Dabei hatten auch Leidtragende der Anschläge vom 11. September 2001

auf das World Trade Center in New York Anspruch auf das iranische Vermögen angemeldet.

Der restliche Teil des zurückgeforderten Vermögens sei bereits in der Vergangenheit von Clearstream an die Bank UBAE übertragen worden, erklärte die Deutsche Börse. Über das italienische Institut hatten die Iraner Geschäfte abgewickelt.

Unabhängig vom aktuellen Fall hatten sich Geschäfte mit dem Iran in der Vergangenheit für viele Banken und Finanzdienstleister als heikel erwiesen. Hintergrund waren die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegenüber dem Land. In vielen Fällen sah es die US-Regierung als erwiesen an, dass Finanzhäuser dennoch Gelder transferierten. Auch die Deutsche Börse musste 2013 in einem Vergleich einen Millionenbetrag zahlen./das/tav/jha/