Dienstag, 27.09.2022 16:19 von dpa-AFX | Aufrufe: 501

ROUNDUP: Habeck warnt in Energiekrise vor Dauerschäden für die Wirtschaft

Der Grünen-Politiker Robert Habeck. Foto: Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-03-12-Robert_Habeck-hart_aber_fair-8081.jpg), „2018-03-12-Robert Habeck-hart aber fair-8081“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ringt um Lösungen im Kampf gegen die Energiepreiskrise. Dabei geht es um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage sowie um eine Gaspreisbremse. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich außerdem für umfangreiche finanzielle staatliche Hilfen für Unternehmen aus. "Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Innerhalb der Bundesregierung liefen am Dienstag Verhandlungen, als möglich galt eine Einigung über ein Paket bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch Änderungen an der Gasumlage auf den Weg bringen, die "Trittbrettfahrer" ausschließen - also profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen.

Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von der Gasumlage abgerückt, Hintergrund ist auch die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper . Die Umlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten.

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Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im kommenden Jahr mit einer Rezession in Deutschland. In einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es: "Der deutschen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Energie ist nicht nur extrem teuer, sondern im Winterhalbjahr für Unternehmen auch nicht gesichert: In vielen Branchen ist unklar, ob es in den kommenden Monaten genug Rohstoffe und Vorprodukte geben wird." Zugleich breche die Nachfrage ein.

Habeck hatte angekündigt, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Zur Finanzierung hatte er ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer Sondertopf beschlossen worden.

Die FDP möchte eine Gaspreisbremse mit einer Ausweitung des Energieangebots verbinden, wie FDP-Fraktionschef Christian der "Rheinischen Post" gesagt hatte. Eine Gaspreisbremse müsse in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen. Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Habeck sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten.

Habeck sagte in einem Interview für die Klimakonferenz von "Spiegel" und der Beratungsgesellschaft BCG: "Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen." Die Situation in Frankreich entwickle sich nicht gut, schon jetzt fehle von dort Atomstrom. Auf die Frage, ob der Streckbetrieb damit wahrscheinlich werde, sagte Habeck: "Jedenfalls wird es nicht unwahrscheinlicher."/hoe/DP/nas

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