ROUNDUP: Grüne wollen Einwanderung zur Arbeitssuche erlauben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen qualifizierten Ausländern die Einreise nach Deutschland auch ohne den Nachweis eines Arbeitsplatzes ermöglichen. Jährlich sollte eine vorab bestimmte Anzahl an Menschen nach Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung und Deutschkenntnissen ausgewählt werden und einreisen dürfen, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Deutschen Presse-Agentur. Das erleichtere gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Personalgewinnung, da sie Fachkräfte nicht mehr im Ausland anwerben müssten.

Die ausgewählten Einwanderer sollen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitag) in Deutschland eine sogenannte Talentkarte ähnlich der Greencard in den USA erhalten. Das gehe aus einem Thesenpapier der Grünen für ein neues Einwanderungsgesetz hervor, das der Zeitung vorliegt.

Eine unabhängige Einwanderungskommission soll die Begünstigten nach einem Punktesystem auswählen, das auf transparenten Kriterien beruht. "Geeignete Kriterien können etwa Hochschul- und Berufsabschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter sein", heißt es demnach in dem Papier, das unter anderem von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterzeichnet wurde.

Bisher ist für die Arbeitsmigration der Nachweis eines Jobs notwendig. Deutschland könne aber nicht nur darauf bauen, dass auch in Zukunft ausreichend EU-Bürger und Flüchtlinge kommen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken, sagte Beck. "Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Regelungen der Arbeitsmigration liberalisiert und nachvollziehbar ausgestaltet."

Weiter schlagen die Grünen vor, dass ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland bestehen bleiben soll, wenn jemand das Land verlässt. "Die Perspektive einer Rückkehr nach Deutschland macht den Aufenthalt in anderen Staaten zwecks Studium, Forschung oder Arbeit attraktiver", argumentiert Beck. Den internationalen Flüchtlingsschutz dürfe ein neues Einwanderungsgesetz nicht aushöhlen. Die Grünen hatten für Freitag in Berlin zu einer Fachtagung zu Bausteinen eines Einwanderungsgesetzes geladen./ted/DP/stk