ROUNDUP/Grün-Rot: CDU soll Schiedsklage in EnBW-Affäre unterstützen

STUTTGART (dpa-AFX) - Die grün-rote Koalition hat die CDU-Fraktion zum wiederholten Male aufgefordert, die Schiedsklage des Landes gegen den französischen Energiekonzern EDF wegen des EnBW-Deals zu unterstützen. "Machen Sie mit auf unserer Seite - es geht darum, Schaden vom Land, Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Uli Sckerl am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.

Die CDU-Fraktion sieht die Klage zwar in "neuem Licht", will aber eine mögliche Rückabwicklung des Milliarden-Geschäfts aufgrund der Klage vermeiden. "Das ist ein Risiko, das wir nicht einzugehen bereit sind", sagte CDU-Obmann Alexander Throm. Die EnBW werde für die Energiewende im Land dringend gebraucht.

Das Land fordert beim internationalen Schiedsgericht eine Summe von 834 Millionen Euro zurück. Das Land unter Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte 2010 von der EDF 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Ein Gutachten für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen Mappus wegen Untreue ermittelt, hatte kürzlich ergeben, dass 780 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden.

Throm lenkte den Fokus auf die Berater des Landes beim EnBW-Deal, die Investmentbank Morgan Stanley und die Kanzlei Gleiss Lutz. Auch die EDF müsse den von ihr angegebenen Buchwert für die EnBW-Aktie von 39,90 Euro erklären./jug/DP/stw