ROUNDUP: Gewerkschaft fordert mehr Gerechtigkeit für Steuerzahler

POTSDAM (dpa-AFX) - Mit einem "Tag der Steuergerechtigkeit" hat die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) am Mittwoch bundesweit auf milliardenschweren Betrug von Unternehmern aufmerksam gemacht. "Neben massenhaftem Betrug bei der Umsatzsteuer entgehen den öffentlichen Kassen bundesweit jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Manipulationssoftware für Registrierkassen", sagte der Bundesvorsitzende der DStG, Thomas Eigenthaler, am Mittwoch in Potsdam.

Die Finanzämter seien außerdem zu etwa 20 Prozent unterbesetzt. Dies führe unter anderem dazu, dass ein mittelständischer Betrieb derzeit im Schnitt nur alle 15 Jahre geprüft werden könne. "Ohne Kontrolle lassen sich aber die Gesetze nicht durchsetzen", betonte der Gewerkschaftschef.

Ungerechtigkeiten im System sorgten zudem für eine ungerechtfertigte Bevorzugung großer Vermögen. "Während jeder Arbeitnehmer oder Rentner bis zu 45 Prozent seiner Einnahmen abgeben muss, kommen die Privatvermögen mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent davon", klagte Eigenthaler. "Das wird von den normalen Steuerbürgern zunehmend als ungerecht empfunden."

Angesichts der zunehmenden politischen Gewalt in Folge der Flüchtlingskrise sei überall der Ruf nach mehr Polizei zu hören, stellte Eigenthaler fest. Ohne genügend Polizisten gebe es in der Tat auch keine ausreichende Sicherheit in Deutschland. "Richtig ist aber auch: Ohne Steuern gibt es keine Polizei."

Nach Meinung von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) greift der Kompromiss von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer zu kurz. "Mehr als 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr vererbt oder geschenkt", sagte Görke. "Davon nimmt der Staat gerade mal sechs Prozent ein." Dieser Kompromiss werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, meinte der Minister./kp/DP/tos