Sonntag, 14.08.2022 16:12 von dpa-AFX | Aufrufe: 524

ROUNDUP: Forderungen nach Entlastung wirklich Bedürftiger werden lauter

Zeitungsständer (Symbolbild). © AdrianHancu / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der hohen Inflation werden die Rufe nach einer Konzentration staatlicher Entlastungsmaßnahmen auf die wirklich Bedürftigen in Deutschland lauter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte zwar am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt", dass die Ampel-Koalition gerade diesen Gruppen helfen wolle, trotz stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise gut durch den Winter zu kommen. Verbände und Opposition meldeten aber Zweifel an - nicht zuletzt wegen der Steuerentlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Dieser verteidigte am Sonntag jedoch seine Pläne. Auf der einen Seite gebe es die Bedürftigen, für die viel Geld mobilisiert werde, auf der anderen Seite die "Mitte der Gesellschaft", sagte der FDP-Chef im ZDF-"Sommerinterview". Das mittlere Jahreseinkommen liege bei 43 000 Euro. "Und die Leute, die 30 000, 40 000, 50 000 Euro verdienen, das sind nicht die Topverdiener." Sie würden im kommenden Jahr aber belastet, wenn der Staat jetzt nichts tun würde. "Ich schlage nichts anderes vor als einen steuerlichen Schutz vor Inflation."

Dagegen nannte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne einen "Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen". SoVD-Präsident Adolf Bauer (Bauer Aktie) forderte: "Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben." Er sei sprachlos, wenn Lindner ein Paket, bei dem 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zu Gute kämen, für sozial ausgewogen halte.

Offen bleibt, wie ein weiteres Entlastungspaket finanziert werden könnte. Lindner lehnte im ZDF ein Abweichen von der Schuldenbremse im kommenden Jahr strikt ab. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung." Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen. Außerdem gelte: "Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert."/sk/DP/he

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