ROUNDUP: Finanzielle Risiken nach Aus für Pkw-Maut weiter ungewiss

BERLIN (dpa-AFX) - Gut drei Wochen nach dem Aus der geplanten Pkw-Maut sind mögliche finanzielle Risiken für die Steuerzahler weiter offen. Forderungen der einst vorgesehenen privaten Betreiber liegen bisher nicht vor, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen wegen der Kündigung der Verträge durch den Bund zu leisten sind, sei "derzeit rein spekulativ". Das geht auch aus Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen hervor. Die Opposition erwartet noch in der Sommerpause weitere Auskünfte - in einer Ausschuss-Sondersitzung am 24. Juli.

Minister Andreas Scheuer sicherte erneut "maximale Transparenz und Klarheit" zu. Der CSU-Politiker steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die geplante Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt hatte. Kritik zielt vor allem darauf, dass Scheuer die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten sich finanzielle Forderungen der Unternehmen ergeben. Die Verträge hat Scheuer Abgeordneten und Mitarbeitern zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Eine Aufforderung, die gesamten Dokumente auf der Ministeriums-Homepage offenzulegen, hätten die Betreiber unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt, erläuterte Scheuer.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die vom Ministerium verlangten Auskünfte seien kurz vor Fristende eingetroffen. "Unsere 62 Fragen wurden sehr knapp auf 13 Seiten beantwortet, und oftmals wird auf die Unterlagen in der Geheimschutzstelle verwiesen." Sie sollten nun analysiert werden. Es gehe darum, was das "Maut-Desaster" voraussichtlich kosten werde und ob Scheuer grob fahrlässig gehandelt habe, als er die Mautverträge vor dem Urteil abschloss.

Das Ministerium rechtfertigte erneut die Entscheidung, überhaupt private Betreiber zu beauftragen und stellte dazu Ergebnisse zweier Gutachten ins Internet. Berechnungen des Beratungsunternehmens PwC zufolge hätte das "Betreibermodell" im Vergleich zum "Staatsmodell" bei der Maut-Erhebung einen Vorteil von 84,7 Millionen Euro oder 3,8 Prozent gehabt. Im zweiten Gutachten kam PwC zu dem Schluss, dass Maut-Kontrollen in privater Regie für den Bund einen Vorteil von 32,6 Millionen Euro oder 25,2 Prozent gehabt hätten.

Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung warf die Frage auf, ob das Bundesamt für Güterverkehr bereits mehrere Transporter für Kontrollen der Pkw-Maut bestellt habe, die wegen einer Spezialausstattung nun kaum weiterverkaufbar seien. Das Ministerium erklärte dazu auf Anfrage, für die Pkw-Maut vorgesehene Fahrzeuge sollten nun für Kontrollen der Lkw-Maut eingesetzt werden. Dafür bestehe regelmäßig Bedarf, die Fahrzeuge müssten auch nicht nochmals verändert werden./sam/ted/DP/jha