Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums seien bereits 500 Millionen Euro "geeint", sagte er. Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden Euro im 488-Milliarden-Euro-Haushalt sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage des Willens sowie der Prioritätensetzung.
Klein kritisierte: "Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren."
Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, die FDP sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. "Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen", sagte er der "Rheinischen Post". Lindner ergänzte: "Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so."
Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, "weil sonst das Geld nicht da ist", sagte er in einem RTL-Interview.
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist./cn/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.