ROUNDUP: FDP-Fraktionsvize: Fahrverbote auf Autobahn 'völlig absurd'

BERLIN/ESSEN (dpa-AFX) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta hat das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf der viel befahrenen Autobahn 40 in Essen als "völlig absurd" bezeichnet. Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist."

Sitta kritisierte außerdem: "Die Spielräume, die es beim Aufstellen der Messstationen gibt, dürfen nicht nur so genutzt werden, um Höchstwerte aufzuspüren, sondern so, dass das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenigstens im Entferntesten noch etwas zu tun hat." Der FDP-Bundestagsabgeordnete sagte, die Bundesregierung müsse aktiv werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich unzufrieden. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. "Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte."

Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. "Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen", erklärt er. Essens OB Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund: "Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf."

Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25 000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet. "Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung sind im Ballungsraum Ruhr unausweichliche Folge einer solchen Maßnahme", hieß es.

Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als "Katastrophe". "Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik", sagte Staake der "Rheinischen Post" (Freitag).

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet allerdings vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken. "Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer. Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verringerte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen." Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, "sondern um eine riesige". In dem Gesetz soll es künftig heißen, dass in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten./hoe/uta/hff/DP/jha