ROUNDUP: Fahrverbot auf Autobahn 'verheerendes Signal'

Sonntag, 18.11.2018 15:12 von dpa-AFX

Ein Mann beim Tanken (Symbolbild).
Ein Mann beim Tanken (Symbolbild). pixabay.com
BERLIN (dpa-AFX) - Die gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbote geraten zunehmend in die Kritik. Einschränkungen für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet seien ein "verheerendes Signal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Das ist bisher weltweit ohne Beispiel." Gleichzeitig bleibt unklar, wie die Fahrverbote kontrolliert werden sollen. Neue Kritik gibt es an der Platzierung von Luftmessstationen in deutschen Städten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte vergangene Woche unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört. Für die Anwohner bedeute das Urteil "eine Verschlimmbesserung", sagte Landsberg. Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen. In der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.

In vielen Städten werde der Mindestabstand von 25 Metern von Luftmessstationen zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung, den die EU in der Regel verlangt, nicht eingehalten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Werte einiger falsch stehender Messstellen würden aber teils in den Gerichtsprozessen um Fahrverbote herangezogen. "Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen", teilte das Umweltbundesamt dem Blatt mit, "da diese bereits lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt wurden". Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Platzierung der Stationen in der Vergangenheit bereits kritisiert, das SPD-geführte Umweltministerium dies aber zurückgewiesen.

Fahrverbotszonen seien nur schwer zu kontrollieren, hatten Polizeigewerkschaften nach dem Gelsenkirchener Urteil betont. Oppositionspolitiker warnten den Bund nun davor, das Verbot mithilfe einer ständigen Videoüberwachung des Verkehrs durchzusetzen. "Anstatt die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei der Überwachungsstaat ausgebaut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern.

Im Konzept zur Diesel-Einigung der großen Koalition vom Oktober hatte das Bundesverkehrsministerium betont: "Für den Fall, dass Länder oder Kommunen Fahrverbote anordnen sollten, wird der Bund sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können." Anhand des Kennzeichens könne die Polizei "stichprobenartig" überprüfen, ob der Wagen fahren dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, Fahrverbote in den meisten Fällen zu verhindern. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die CDU-Politikerin in Koblenz. Sie rief zur Einrichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos etwa bei Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen auf. Gäbe es genug Stationen, könnten sich mehr Bürger für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken.

Als Mittel zur Abwendung weiterer Fahrverbotszonen gilt auch eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel, also Umbauten am Motor. Hier sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze Fortschritte. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die betroffenen Dieselfahrer wollen wissen, wie ihr Ausweg aus der Dieselkrise aussieht", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Daimler (Daimler Aktie) und Volkswagen (VW Aktie) wollen sich nach Berichten des "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks am 29. November mit Anbietern von Nachrüst-Technik treffen. Demnach will Daimler den Zulieferern alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Entwicklung geeigneter Anlagen notwendig sind. Nachgerüstete ältere Diesel sollen künftig von den Fahrverboten ausgenommen sein, die in vielen Städten die Stickoxid-Belastung der Luft senken sollen.

VW -Chef Herbert Diess forderte in der "Bild am Sonntag" von der Politik eine positivere Haltung gegenüber der Autoindustrie. "Leider kann sich zurzeit anscheinend kaum jemand in der deutschen Parteienlandschaft eine positive Perspektive für das Auto vorstellen", sagte der Automanager. Man habe sich viel zu lange mit Diesel-Gipfeln aufgehalten. Zudem fehle es bei Elektroautos immer noch an der nötigen Infrastruktur. Stromnetze müssten aufgewertet sowie Vorgaben im Bau- und Mietrecht gemacht werden./krk/ted/bvi/stz/DP/he