ROUNDUP: Experten erheben Steuerschätzung - Entlastung für Bürger gefordert

MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine finanzielle Entlastung der Bürger gefordert. "Ich hielte das für eine gute Idee", sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Nach einem Bericht des "Handelsblatts" zeichnet sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.

Zur Berechnung der Steuereinnahmen sind am Montag in Mainz Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung zusammengekommen. Bis zum Mittwoch gehen sie die erwarteten staatlichen Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten von Ministerien, Forschungsinstituten und weitere Sachverständige an. Die Steuerschätzung bildet die Basis für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dann in Berlin die Ergebnisse vorstellen.

Nach Auffassung von Kramp-Karrenbauer hat die "Mitte unserer Leistungsträger" das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz komme. Auf die Frage, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF: "Es muss aus meiner Sicht ein Dreiklang sein: solide Haushaltsführung, schwarze Null; aber auch vielleicht in einem stärkeren Maße Entlastung der Bürgerinnen und Bürger direkt; und natürlich auch notwendige Investitionen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls eine Entlastung der Bürger. "Bei Mehreinnahmen von über 20 Prozent innerhalb dieser Legislaturperiode müssen CDU, CSU und SPD den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen", erklärte der Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen am Montag laut Mitteilung. Es sei falsch und ungerecht, dass Menschen mit einer steigenden Steuerquote immer weiter belastet werden, während die Einnahmen des Staates "ein gigantisches Ausmaß" annehme./pz/DP/jha