Montag, 04.07.2022 17:33 von dpa-AFX | Aufrufe: 502

ROUNDUP: EU-Rechnungshof mahnt mehr Kontrolle bei Agrarsubventionen an

Die Flagge der Europäischen Union. pixabay.com

BRÜSSEL/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sollte nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs stärker gegen Betrug in der milliardenschweren EU-Agrarpolitik vorgehen. "Die Gemeinsame Agrarpolitik - der größte Einzelposten des EU-Haushalts - umfasst Ausgabenregelungen, die besonders betrugsanfällig sind", teilte der Rechnungshof am Montag mit. Es wird empfohlen, nationale Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung besser zu überwachen, konkretere Leitlinien zu formulieren und den Einsatz neuer Technologien zu fördern, um Betrug besser zu verhindern und aufzudecken.

Zwischen 2018 und 2020 prüfte der Rechnungshof nach eigenen Angaben knapp 700 EU-Agrarzahlungen. In mehr als 100 Fällen seien Fehler festgestellt worden. "In 17 dieser Fälle hatte der Hof den Verdacht, dass der Fehler mit Betrug zusammenhängen könnte", hieß es.

Generell gelte, je komplexer die Regeln, desto anfälliger seien sie für Betrug. Nach Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und nationaler Behörden seien etwa Flächen mit unklaren Eigentumsverhältnisse mit am anfälligsten. Mitunter würden Flächen nur erworben, um Direktzahlungen zu erhalten, ohne überhaupt Landwirtschaft zu betreiben. Vor allem bei Weideland und Berglandwirtschaft sei es schwierig zu überprüfen, ob tatsächlich Tierhaltung stattfinde. Es gebe auch gezielte Dokumentenfälschung und andere Täuschungen, um an Subventionen zu kommen.

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